Pressemitteilung:
15. Juli 2005
Jäger und Rudolph: CDU und FDP verschleppen notwendige Polizeireform
"Die innere Sicherheit in Nordhrein-Westfalen ist nicht in guten Händen: CDU und FDP verschleppen die notwendige Polizeireform. Durch ihre ablehnende Haltung verhindern die Koalitionsfraktionen, dass 2100 Polizisten zusätzlich in der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsdienst eingesetzt werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph. Er erinnerte daran, dass sich noch im Januar dieses Jahres eine große Mehrheit von SPD, Grüne und FDP im Landtag für eine Neuorganisation der Polizei auf der Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Kommission ausgesprochen hatte. "Nach der Ablehnung durch die neue Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag ist davon nichts mehr übrig geblieben", stellte Rudolph fest.
Offenbar sei es der neuen Landesregierung in Düsseldorf wichtiger, die CDU-Landräte weiterhin als Polizeichefs agieren zu lassen, ergänzte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. "Anstatt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durch einen effektiveren Einsatz des Personals zu erhöhen, behält Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland die Polizeistrukturen aus den 50er Jahren bei", kritisierte Jäger die Ablehnung im Landtag. Dies sei umso unverständlicher, als CDU und FDP die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht hätten. Jäger: "Besonders enttäuscht sind wir von dem neuen Innenminister Dr. Wolf, der einer Reform vor der Wahl noch zugestimmt hat, jetzt aber offenbar unter dem Druck der CDU eingeknickt ist."
