Pressemitteilung:
15. Juli 2005
Gisela Walsken: Bei der Mehrwertsteuer sind nicht alle in der NRW-CDU Umfaller wie Rüttgers
"Bei der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer bietet die CDU weiterhin ein Bild des Streits", stellte die für Finanzen zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Gisela Walsken, fest. So lehne die CDU Hagen im Gegensatz zum Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und zum CDU-Finanzminister Helmut Linssen eine höhere Mehrwertsteuer ab, wie heute in der Westfälischen Rundschau zu lesen ist.
Walsken weiter: "Der Kreisvorsitzende Helmut Diegel hat erklärt, insgesamt belaste das Steuerkonzept der CDU Kleinstverdiener, Familien und Rentner. Der Mann hat absolut recht. Und er weiß auch, wovon er spricht. Schließlich war Herr Diegel jahrelang finanzpolitischer Sprecher des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüttgers und galt lange als dessen designierter Finanzminister nach einem Wahlsieg. Es ist erfreulich, dass in der NRW-CDU nicht alle bei der Mehrwertsteuer zur Umfaller-Fraktion von Rüttgers gehören."
Aber auch auf Bundesebene präsentiere sich die CDU als Steuerstreit-Partei. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat seinen CDU-Kollegen vorgeworfen, er "bedauere" dass sie bei der Mehrwertsteuererhöhung auch noch Geld kassieren würden. Walsken: "Rüttgers hat sich dagegen in der gestrigen Debatte um seine Regierungserklärung dafür ausdrücklich selbst gelobt, dass er die Hand beim zusätzlichen Abkassieren von Familien und Rentnern aufhält."
