Pressemitteilung:
27. Juli 2005
Gisela Walsken: CDU streut den Bürgern Sand in die Augen
"Der neue CDU-Finanzminister macht es sich zu leicht. Zusätzliche Ausgaben im Länderfinanzausgleich, die erst nach Ablauf des II. Quartals 2005 feststanden, sollen einfach über zusätzliche Schulden ausgeglichen werden. Die neue Landesregierung handelt nicht, sie resigniert." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Gisela Walsken. Gleichzeitig solle den Bürgerinnen und Bürgern über einen Trick vermittelt werden, all dies sei die alte Regierung schuld. "Der Finanzminister verschiebt offensichtlich Verbindlichkeiten aus ausgelagerten Bereichen wie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb in den Landeshaushalt. Das ist unredlich und unwirtschaftlich. Denn innerhalb der Wirtschaftsbetriebe stehen den Verbindlichkeiten hohe Investitionen gegenüber", sagte Walsken. Die Regierung wolle dadurch offensichtlich ihr Tafelsilber schuldenfrei machen, um es anschließend veräußern zu können.
Den Vorwurf, die SPD-geführte Landesregierung habe in den vergangenen Jahren eine Verschleierungstaktik angewandt, wies Walsken energisch zurück. "Dies ist eine bloße Behauptung, die durch nichts begründet ist. In vielen Beratungen sind sämtliche Zahlen der Wirtschaftspläne offen gelegt worden." Anstatt der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, solle die schwarz-gelbe Regierung eine verantwortliche Schuldenpolitik betreiben. Walsken: „Wir werden uns den Nachtragshaushalt genau ansehen, ob er sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Und wenn das aus unserer Sicht nicht der Fall sein sollte, werden wir nach Münster vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“
