Pressemitteilung:
05. August 2005
Bodo Wißen: Pendlerpauschale muss erhalten bleiben
Mit Verwunderung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Bodo Wißen, auf die Äußerungen von Angela Merkel zur Pendlerpauschale.
Die CDU-Kanzlerkandidatin hatte laut Berliner Tagesspiegel vom 24. Juli 2005 die Kürzung der Pendlerpausche mit dem Argument verteidigt, dass diese ohnehin nur gut verdienenden alleinstehenden Männern mit weitem Weg zur Arbeit nütze.
Dazu sagt Bodo Wißen: "Frau Merkel hat offensichtlich auch in diesem Bereich erhebliche Defizite".
Wißen stellt klar: "Tatsächlich gibt es in unserem Land mehr als 30 Millionen Berufspendler, etwa die Hälfte davon sind Frauen. Fünf Millionen Pendlerinnen und Pendler müssen einen Weg von mehr als 25 Kilometern zu ihrer Arbeitsstätte zurücklegen, nahezu sieben Millionen Pendler sind über 45 Jahre alt. Alle diese durchaus heterogenen Gruppen würden von einer Kürzung, die sowieso eine schleichende Abschaffung bedeutet, besonders hart getroffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 3,7 Millionen Pendler ein Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf von unter 500 Euro haben". Als einheitliche Gruppe würden die Menschen getroffen, die in ländlichen Gebieten wohnten. Beschäftigte, die sich in der Vergangenheit besonders flexibel gezeigt hätten und aus diesem Grund auch weitere Wege zur Arbeit in Kauf genommen hätten, würden durch die Merkelschen Kürzungen bestraft.
Insbesondere seien die beschäftigungspolitischen Folgen einer schleichenden Abschaffung der Pendlerpauschale zu berücksichtigen. "Mehrwertsteuererhöhung, Besteuerung von Schicht- und Nachtarbeit und Abschaffung der Pendlerpauschale würgen die sich langsam erholende Binnennachfrage ab", so Bodo Wißen.
