Pressemitteilung:
22. August 2005
Karsten Rudolph: Keine Experimente zu Lasten der inneren Sicherheit
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat die Pläne von Innenminister Ingo Wolff zur Reform der Autobahnpolizei als "unausgegorenen Schnellschuss" abgelehnt. Rudolph: "Als Verhandlungsführer der FDP ist der heutige Innenminister Wolff bei den Koalitionsverhandlungen vor der CDU eingeknickt, als es um eine umfassende Polizeireform ging. Jetzt neue Strukturen bei der Autobahnpolizei als Polizeireform zu verkaufen, ist ein politisches Armutszeugnis. Gerade angesichts der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft darf keine Unruhe in die Polizei getragen werden. Schnellschüsse ersetzen keine durchdachten und schlüssigen Konzepte, sondern werden zu einem Sicherheitsrisiko."
Darüber hinaus werfe der Vorschlag von Wolff für eine Neuorganisation der Autobahnpolizei eine Reihe von wichtigen Fragen auf. "Nicht geklärt ist die Frage der Dienst- und Fachaufsicht. Auch zur Frage der Kosten fehlen bislang jegliche Angaben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er forderte den Innenminister auf, stattdessen eine umfassende Polizeireform vorzulegen.
