Pressemitteilung:
23. August 2005
Birgit Fischer: CDU-Minister Laumann lässt Kranke und Krankenhäuser im Stich
"Der von der neuen Landesregierung geplante Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen an den Krankenhäusern bedeutet ein Desaster für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Regierung Rüttgers rudert erneut zurück, bricht eigene Versprechen aus dem Wahlkampf und lässt die Kranken und Krankenhäuser im Stich." Mit diesen Worten fasste die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, die Debatte in der heutigen Fraktionssitzung anlässlich der Ankündigung des CDU-Gesundheitsministers Laumann zusammen, in den nächsten Jahren keine neuen Bewilligungen für Investitionen für Krankenhäuser zu erteilen. Die Krankenhäuser stünden vielmehr vor großen Herausforderungen, um im Wettbewerb um die beste Qualität der medizinischen Versorgung Schritt halten zu können und benötigten auch weiterhin ausreichende Mittel für bauliche Veränderungen und Modernisierungen, erklärte Fischer. "Wer sein Haus nicht rechtzeitig modernisiert, wird weder die erwartete Qualität der Versorgung sicherstellen noch wirtschaftlich arbeiten können. Leidtragende sind Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sowie Kommunen, deren gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Zweifelsfall nur noch in benachbarten Kommunen sichergestellt werden kann. Minister Laumann gefährdet damit eine wohnortnahe und zeitgemäße qualitätsgesicherte Versorgung", stellte Fischer fest.
Fischer betonte, die SPD geführte Landesregierung habe immer zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in NRW gestanden. Trotz schwieriger Haushaltssituation sei den Investitionen für Krankenhäuser immer eine hohe Priorität eingeräumt worden. "Im Haushalt 2004 und 2005 wurden jährlich 486 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und 255 Millionen Euro jeweils als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Als Opposition war dies der CDU immer zu wenig; in der Regierungsverantwortung will sie nun keine neuen Investitionen mehr. Damit zeigt die CDU einmal mehr, dass sie weit weg ist von den Bürgerinnen und Bürgern und sich notwendigen Problemlösungen verweigert." Den Investitionsstopp nun mit 'Altlasten' der Vorgängerregierung zu rechtfertigen, sei absurd und für einen Minister blamabel, da es sich um langfristig bewilligte Baumaßnahmen handele. In den vergangenen Jahren sei jeder Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt und vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber bestätigt worden. Fischer: "Die schwarz-gelbe Regierung zieht sich aus der Verantwortung des Landes für die Krankenhäuser zurück."
