Pressemitteilung:
29. August 2005
Axel Horstmann: CDU und FDP ignorieren Mieterinteressen - Bauminister soll sich für Kündigungsschutz einsetzen
Vor dem Hintergrund massenhafter Wohnungsverkäufe in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Landtagsfraktion die Absicht der Landesregierung scharf kritisiert, den Kündigungsschutz im Land zu verschlechtern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Horstmann warf Bauminister Wittke vor, die Interessen und Sorgen Hunderttausender Mieter zu ignorieren: "Wittke, sonst nicht mundfaul, schweigt wo gerade er gefordert wäre."
Die Zahl der Wohnungsverkäufe in NRW ist in jüngster Zeit stark angeschwollen, zuletzt machte der Verkauf von 145.000 Viterra-Wohnungen Schlagzeilen und löste bei den Mietern Sorgen aus, ihre Wohnung an zahlungskräftigere Kundschaft zu verlieren. Horstmann hält die Angst für berechtigt: "Hinter den neuen Eigentümern stehen oft internationale Kapitalanleger, die nicht lange auf Gewinne warten, sondern mögliche Wertsteigerungen kurzfristig realisieren wollen. Selbstverständlich kann die Politik nicht den Verkauf verhindern, sie kann und muss aber die Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen."
Derzeit schützt die nordrhein-westfälische Kündigungssperrfristverordnung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten bestehende Mietverträge für einen Zeitraum von 6 - 8 Jahren. Würde sie, wie es CDU und FDP wollen, abgeschafft, schrumpfte dieser Zeitraum auf nur noch 3 Jahre. "Gerade der Bauminister sollte auf den deutlichen Widerspruch der Mieter und ihrer Verbände hören und ihnen in der Koalition eine Stimme geben", meint SPD-Fraktionsvize Horstmann, der Minister Wittke auch an seine frühere Verantwortung als ehemaliger OB von Gelsenkirchen erinnert: "Wittke kennt die Lage gerade im Ruhrgebiet genau, als Kommunalpolitiker wollte er am liebsten noch längere Kündigungssperrfristen." Gelsenkirchen hatte bei der Beratung der derzeit geltenden NRW-Regelung eine Sperrfrist von 9 - 10 Jahren gefordert.
Die SPD-Landtagsfraktion macht den Kündigungsschutz in der Sitzung des Landtags am 1. September zum Thema. In einem Antrag fordert sie die Beibehaltung der derzeit geltenden Kündigungssperrfristen beim Wohnungsverkauf.
Links:DS 14/120
