Pressemitteilung:
31. August 2005
Ute Schäfer: Stahl tritt als Sozial-Rambo auf und düpiert die Kommunen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Ute Schäfer hat die Ankündigung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert, so schnell wie möglich die Schulbezirke für Grundschulen abzuschaffen: "Die Abschaffung der Grundschulbezirke führt zu armen Schulen für Arme und reichen Schule für Reiche. Integration und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke", erklärte die schulpolitische Sprecherin der SPD. Diese Befürchtung der SPD sei durch eine Vielzahl von Äußerungen und Beschlüssen aus dem kommunalen Bereich bestätigt worden.
Besonders groß sei die Gefahr, dass es zu einer "Ghettoisierung" bestimmter Schulen komme. Darauf habe der Städte- und Gemeindebund NRW gerade erst in der vergangenen Woche hingewiesen. Schäfer erinnerte daran, dass die Mitglieder dieses Spitzenverbandes ganz überwiegend CDU-regiert seien. Auch der für Integration zuständige CDU-Minister Laschet habe vor den Gefahren eines solchen Schrittes gewarnt. "Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt hier aufs Tempo drückt, dann zeigt er, was zukünftig seine Aufgabe sein wird: Er tritt als Sozial-Rambo auf, um den Zusammenhalt der schwarz-gelben Koalition auf Biegen und Brechen zu sichern. Stahlhart ist aber nicht zum Wohl der Menschen in NRW", stellte Schäfer fest. "Es ist dem CDU-Fraktionsvorsitzenden offensichtlich gleich, dass er damit die Kommunen des Landes, auch die CDU-regierten, düpiert."
