Pressemitteilung:
01. September 2005
Hannelore Kraft: Beim Abkassieren bricht die CDU alle Rekorde - Pendlerpauschale weg, dafür kommt die Pkw-Maut
"Der neueste Abzocker-Coup ist der Plan von NRW-Verkehrsminister Wittke, zusammen mit Baden-Württemberg die Pkw-Maut einzuführen zu wollen. Auch dieser neue Baustein einer unsozialen CDU-Politik trifft vor allem die Portmonees der kleinen Leute und Berufspendler, die auf das Auto zwingend angewiesen sind", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, zu Presseberichten, wonach die Unions-Verkehrsminister die Einführung einer Autobahnvignette als neue Facette einer gezielten CDU-Umverteilung von unten nach oben auf den Weg bringen sollen. "Immer mehr Menschen in diesem Land müssen feststellen, dass ihnen unter Merkel in Berlin und Rüttgers in Düssel-dorf die schwarze Abkassierer-Republik droht: Mehrwertsteuererhöhung, Kopfpauschale und Einheitssteuersatz von Kirchhof für den Pförtner und den Generalsekretär mit Dienst-wagen, Abschaffung von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Streichung der Pendlerpau-schale haben noch nicht gereicht", sagte Kraft.
Das CDU-Strickmuster dieser neuen sozialen Grausamkeit sei durchsichtig, betonte Kraft. Kanzlerkandidatin Merkel lehne die Pkw-Maut öffentlich ab, aber durch die Hintertür betreibe die CDU die Einführung. Und der für Wittke zuständige Ministerpräsident Rüttgers schweige mal wieder zu diesem abgekarteten Spiel. "Da stellt sich für die Wählerinnen und Wähler die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit von Merkel", gab die SPD-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. Kraft: "Noch haben die Menschen in diesem Land die Möglichkeit, einer solchen Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und Verlierer und wenige Reiche eine Absage zu erteilen. Soziale Ausgewogenheit gibt es nur mit der SPD."
