Pressemitteilung:
06. September 2005
Hannelore Kraft: Studiengebühren für Bafög-Studenten wären Bruch eines zentralen Wahlversprechens von Rüttgers
"Die von der Landesregierung angekündigte Einführung von Studiengebühren an sich ist unsozial und führt dazu, dass der Weg in die Hochschule nur noch über das Portmonee führt. Doch insbesondere Ministerpräsident Rüttgers hat im Wahlkampf heilige Eide geschworen, Bafög-Empfänger von Studiengebühren auszunehmen. Und auch in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb heißt es: Bafög-Empfänger entrichten kein Studienentgelt. Wie weit die neue Ehrlichkeit von Herrn Rüttgers offenbar reicht, zeigen aktuelle Presseberichte. Danach soll ein Teil der Bafög-Studenten wohl jetzt doch Studiengebühren zahlen. Der Ministerpräsident würde damit schon heute ein erstes zentrales Versprechen brechen, dass er den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf.
