Pressemitteilung:
06. September 2005
Axel Horstmann: Landesregierung schafft Unsicherheit und schadet dem Energieland NRW
"Mit dem neuen Windenergieerlass begründet die Landesregierung nur Unsicherheit und wälzt die Verantwortung für die Windkraft auf Städte und Gemeinden ab" kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Dr. Axel Horstmann, die heutige Kabinettsentscheidung. "Eine landesweite Abstandsregelung von 1.500 m hat Schwarz-Gelb nicht gewagt. Jetzt sollen die Kommunen das vollbringen, was FDP und CDU angekündigt haben", so Horstmann. Damit werde einer uneinheitlichen Verwaltungspraxis im Lande Tür und Tor geöffnet und allgemein Unsicherheit geschaffen. "Das Energieland NRW braucht aber klare und sichere Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen", so der Fraktionsvize. Das bedeute nicht zuletzt für die 10.000 Beschäftigten der NRW-Windkraftwirtschaft der Weg in eine ungewisse Zukunft.
Auch die von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiativen zeigten, dass Schwarz-gelb in seinem Eifer den Mund zu voll nimmt, stellte Horstmann fest. Sie richteten sich gegen Regelungen, die zum Teil erst im vergangenen Jahr mit Unterstützung Unionsgeführter Länder geschaffen worden seien. Horstmann: "Nur die CDU in NRW kriecht auf der Leimrute der FDP. Wenn sie energiepolitisch ernst genommen werden will, muss sie endlich ein Konzept zum notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien vorlegen".
