Pressemitteilung:
07. September 2005
Hannelore Kraft: Studenten werden betrogen
"Jürgen Rüttgers persönlich hat im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen, dass Bafög-Empfänger keine Studiengebühren bezahlen müssen. Jetzt gilt das nicht mehr. Das ist Betrug an den Studenten. Versprochen gebrochen, Herr Rüttgers", betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, bei der Einführung von Studiengebühren in NRW alle Bafög-Bezieher dennoch mit 1000 Euro Schulden im Jahr zu belasten. Nur ein Teil von ihnen wird diese Gebühren später nicht als zusätzlichen Schuldenberg abstottern müssen. Es sei, so Kraft, ein Armutszeugnis, dass Herr Lindner, Generalsekretär der FDP, sich rauszureden versuche, diese Details habe man nicht übersehen und müsse deshalb nachjustieren: "Das ist in Wahrheit dilettantische Regierungsarbeit. Schwarz-Gelb kann es nicht. "
Doch auch der für die Studiengebühren zuständige Wissenschaftsminister scheine nur über ein Kurzzeitgedächtnis zu verfügen, sagte Kraft weiter. "Herr Pinkwart hat allen Studierenden zugesagt, dass es eine verbindliche Geld-zurück-Garantie geben werde, falls es trotz Studiengebühren zu Verzögerungen im Studium durch schlechte Studienbedingungen an den Hochschulen kommen sollte. Kraft: "Von einer durch die Landesregierung abgesicherten Geld-zurück-Garantie ist nun keine Rede mehr. Versprochen gebrochen, Herr Pinkwart."
Die Landesregierung betreibe mit Studiengebühren einen schwarz-gelben Ideologie-Feldzug auf dem Rücken der Studierenden, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: "Studiengebühren erhöhen die soziale Barrieren für eine akademische Ausbildung. Studium wird stärker eine Frage des Geldes als der Begabung. Das ist sozial ungerecht und schlecht fürs Land. Denn ein innovatives und starkes Nordrhein-Westfalen braucht mehr und nicht weniger hochqualifizierte junge Menschen."
Neben den Studierenden seien aber auch die Hochschulen die Verlierer bei Schwarz-Gelb. Die Landesregierung schiebe den Hochschulen die Verantwortung für die Umsetzung der Studiengebühren zu und lasse sie mit dem Bürokratie- und zu erwartenden Klageberg allein. Darüber hinaus erhielten die Hochschulen, ebenfalls anders als von Rüttgers versprochen, nicht die kompletten Einnahmen aus den Studiengebühren. "Die NRW-Hochschulen sollten sich gut überlegen, ob sie dieses vergiftete Geschenk von Rüttgers/Pinkwart wirklich annehmen", so Kraft.
