Pressemitteilung:
07. September 2005
Rainer Schmeltzer: Laumann "voll und ganz" für Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten
"Ministerpräsident Rüttgers nennt die NRW-CDU immer gern das soziale Gewissen der
Bundes-CDU. Das dies nur Lippenbekenntnisse bis zum 18. September sind, hat CDU-Arbeitsminister Laumann heute bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms preisgegeben. Dabei sprach sich Laumann ausdrücklich 'voll und ganz' für die Arbeits- und Sozialpolitik aus, wie sie im Wahlprogramm der Bundes-CDU steht. Und darin ist der Kahlschlag der Arbeitnehmerrechte in Deutschland klar festgelegt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
Diese uneingeschränkte Unterstützung der neoliberalen Linie der Bundes-CDU zur Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Tarifautonomie und Förderung von Mehrarbeit sei ein Affront gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sagte Schmeltzer. Zur Zeit gebe es in NRW 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, bei denen die Merkel-CDU nach der Bundestagswahl Arbeitnehmerrechte schleifen und den Menschen Mehrarbeit für gleiches Geld zumuten wolle. Schmeltzer: "Arbeitsminister Laumann zeigt sein wahres Gesicht, dass er sich in NRW diesem kalten, neoliberalen Wind nicht entgegenstellen wird. Noch haben die Menschen die Wahl."
