Pressemitteilung:
08. September 2005
Dieter Hilser: Mieterschutz ist für die schwarz-gelbe Landesregierung nachrangig
"Der Mieterschutz ist für die schwarz-gelbe Landesregierung absolut nachrangig, die Mieterinnen und Mieter werden im Stich gelassen!" Das stellte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Dieter Hilser, im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr fest. Anlass waren die Erklärungen des CDU-Bauministers Wittke in der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Landesentwicklungsgesellschaft. Wittke hatte dort öffentlich gemacht, dass für die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen der Verkauf der LEG-Wohnungen definitiv feststehe, es aber keine Konzepte zum Mieterschutz im Rahmen dieses Verkaufes gäbe. "Das zeigt exemplarisch die geistig moralische Wende der Landeregierung: Weg von den Menschen und ihren Sorgen und hin zum liberalisierten Markt", sagte Hilser. Beleg dafür sei auch die fehlende Bereitschaft des CDU-Ministers, den vom Landtag erarbeiteten Kriterienkatalog für sozialverträgliche Veräußerungen auch für den geplanten LEG-Wohnungsverkauf zu akzeptieren.
