Pressemitteilung:
08. September 2005
Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke: Die Landesregierung weiß bei der Arbeitsmarktpolitik nicht, was sie will
Die heutige Sitzung des Hauptausschusses hat einmal mehr verdeutlicht: Die Bilanz der Ziel-2-Förderung im Ruhrgebiet ist ausgesprochen erfolgreich. Dies gilt mit Blick auf den Strukturwandel und erst recht mit Blick auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse.
Seit dem Jahr 2000 sind im Ruhgebiet durch die Förderung 54.000 neue Jobs entstanden, die allesamt mit ihren Beiträgen die Sozialversicherungssysteme stützen.
Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "In der Landesregierung gibt es einen offensichtlichen Widerspruch über die Ziele der Arbeitsmarktpolitik: Während Arbeitsminister Laumann es als zentrale Aufgabe ansieht, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse deutlich zu steigern, will die Wirtschaftsministerin Thoben die Kofinanzierung zu den Ziel-2-EU-Geldern zurückfahren. Das ist struktur- und arbeitsmarktpolitischer Wahnsinn!"
Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Auch die heutigen Einlassungen von Europaminister Breuer und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben die Zweifel nicht ausräumen können, dass die Landesregierung die Förderung des Ruhrgebiets nur halbherzig anfasst. Damit verlassen sie die bisherige parteiübergreifende Linie der Landespolitik."
