Pressemitteilung:
13. September 2005
Axel Horstmann: Schwarz-gelbe Landesregierung verkennt die Interessen des Energielandes NRW
"Der Energiepolitik der Landesregierung fehlen Klarsicht und Kurs. Ob Atomenergie oder Erneuerbare Energien, schwarz und gelb liegen daneben und verkennen die Interessen des Energielandes Nordrhein-Westfalen." Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Axel Horstmann, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Hempelmann, sowie dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Müller. Die von Wirtschaftsministerin Thoben unterstützte Absicht der Union, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, schadet vor allem NRW, sagte Horstmann. Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger habe klar bekannt, die Union wolle damit die Energieversorger von dem Druck entlasten, neue Kohle- oder Gaskraftwerke zu errichten. "Hier verfolgt der Regierungschef des Kernkraftlandes Baden-Württemberg die energiewirtschaftlichen Interessen seines Landes. Sie sind offen¬sichtlich gegen Nordrhein-Westfalen gerichtet, das keine Kernkraftwerke betreibt und an moderner Kohle- und Gasverstromung interessiert sein muss wie kein anderes Land; und Wirtschaftministerin Thoben merkt nicht einmal, was gespielt wird", stellte Horstmann fest.
Der SPD-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag kritisierte auch die "schon pathologischen Aktivitäten der Landesregierung gegen die Windkraft". Statt mit Augenmaß die Interessen des Landes auf dem Markt für Erneuerbare Energien zu verfolgen, polemisierten CDU und FDP ge¬gen den zurzeit wichtigsten regenerativen Energieträger und ließen jedes Konzept für den unvermeidlichen Wandel hin zu mehr erneuerbarer Energie vermissen. Die Landesregierung verspiele hier auch angesichts der aktuellen Entwicklung der Energiepreise für Öl und Gas Chancen für Zukunftsbranchen des Landes. Horstmann: "Keine Landesregierung verfolgt eine so rückständige Energiepolitik wie ausgerechnet die des Energielandes NRW. Ministerpräsident Rüttgers wird sich noch wundern, wie sich seine Kollegen Wulff, Carstensen und andere ihm in den Weg stellen werden, wenn er mit seinen Bundesratsinitiativen an deren Haustür vorbei muss."
