Pressemitteilung:
13. September 2005
Frank Sichau: Eigene Personalvertretung für Staatsanwälte
Eine eigene Personalvertretung für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei den einzelnen Staatsanwaltschaften hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, gefordert. "Bislang sind lediglich bei den Generalstaatsanwaltschaften und beim Justizministerium Personalvertretungen eingerichtet. Es ist nicht hinnehmbar, dass der gesamte öffentliche Dienst einschließlich der Richterinnen und Richter ihre Belange vor Ort durch örtliche Personalräte oder Richterräte vertreten können, nicht aber die Staatsanwälte", erläuterte Sichau den von der Fraktion heute beschlossenen Gesetzentwurf. Die Mitwirkung in wichtigen Fragen der Eingangsbehörden, zum Beispiel die Arbeitsplatzgestaltung mit EDV und der Einführung neuer Steuerungsmodelle müsse bislang zum Zwecke der Beteiligung des Personalrats auf die Ebene der Mittelbehörden transportiert werden.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einen von CDU und FDP mitgetragenen Vorstoß gegeben, der jedoch am Widerstand der Grünen scheiterte. Sichau: "Ich bin zuversichtlich, dass wir es diesmal gemeinsam schaffen werden, eine Gleichstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Personalvertretung zu erreichen."
