Pressemitteilung:
15. September 2005
Hannelore Kraft: Linssen korrigiert Rüttgers Wahlversprechen - noch ein Versprochen - Gebrochen
"Finanzminister Linssen hat heute in der Debatte des Landtages ein weiteres zentrales Wahlversprechen der Regierung Rüttgers beim Schuldenabbau einkassiert. Er hat damit den Ministerpräsidenten erneut als Meister des Versprochen - Gebrochen enttarnt", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Hannelore Kraft.
Rüttgers hatte in seiner Regierungserklärung vor erst zwei Monaten persönlich angekündigt, jedes Jahr werde seine Regierung 1,5 Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Vor der Wahl hatte er angekündigt, die Staatssekretäre seiner Regierung nach einem Jahr zu entlassen, wenn sie dieses Ziel nicht erfüllt hätten (Westfalenpost vom 18.04.2005). Diese verbindliche Zusage seines Regierungschefs hat der Finanzminister nun zurückgenommen. In der Debatte über die Steuerpläne von Professor Kirchhof hat er erklärt, er wolle den beabsichtigten Stellenabbau erst bis 2010 zu erreichen. Eine jährliche Rechenschaftslegung lehnte er ab.
"Linssen weiß, dass die Ankündigungen von Rüttgers völlig illusorisch sind. Ohne betriebsbedingte Kündigungen ist ein Personalabbau von 1,5 % jährlich nicht zu machen - weder heute noch in vier Jahren. Indem er jetzt auf 2010 verweist, versucht er sich über die Runden zu retten. Er will vernebeln, dass er dieses Versprechen seines Regierungschefs nicht erfüllen kann", bewertete Kraft die Aussage des Finanzministers im Landtag.
