Pressemitteilung:
21. September 2005
Rainer Schmeltzer: Laumanns Job-Programm - Arbeitsminister stellt zwölf neue "Vertraute" ein
"Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Aufgabenstellung seines Amtes missverstanden. Er soll die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung verbessern und nicht Weggefährten auf hoch bezahlte Ministeriumsposten heben. Das ist das falsche Job-Programm. Herr Laumann hat aber offenbar ein noch höheres Bedürfnis an persönlicher Vertrautheit um sich herum als andere Minister", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, die heutigen Ausführungen des Arbeitsministers im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Stellenzuwachs in seinem Ressort.
Die SPD-Fraktion hatte die Neueinstellungen nach dem Regierungswechsel auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Danach stellt der Minister insgesamt zwölf Mitarbeiter seines Vertrauens ein. Vier Stellen davon werden komplett neu geschaffen. Die acht weiteren Minister-Stellen müssen durch Stellenstreichungen in entsprechender Höhe im nach geordneten Dienstbereich gegenfinanziert werden.
Rainer Schmeltzer: "Es ist schon beachtlich, dass unter Schwarz-Gelb Quereinsteiger hoch dotierte Positionen erhalten, für deren Erreichen Andere auf der ministeriellen Beförderungsleiter Jahrzehnte benötigen."
