Pressemitteilung:
22. September 2005
Ralf Jäger: Thoben muss sich für Diffamierung der NRW-Kommunen entschuldigen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Wirtschaftsministerin Thoben aufgefordert, sich bei den nordrhein-westfälischen Kommunen zu entschuldigen. Die Ministerin hatte im Landtag die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in NRW als, so wörtlich, "Krake, die sich immer weiter in die Wirtschaft hineinfrisst" bezeichnet. Jäger: "Diese Entgleisung der Ministerin weisen wir entschieden zurück. Zum einen zeigt die Äußerung, dass Frau Thoben keine Ahnung davon hat, was die Kommunen für ihre Bürger leisten. Zum anderen wird durch die Wortwahl 'Krake' suggeriert, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erinnere an Mafia-Strukturen. Ob absichtlich oder unabsichtlich - einen solchen Eindruck überhaupt zu erwecken, ist ungeheuerlich."
Die Kommunen seien nach dem Gesetz verpflichtet, für ihre Bürger Daseinsvorsorge zu treffen. Das betreffe insbesondere die Bereiche Strom, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie den öffentlichen Nahverkehr. Jäger: "Aus dieser
Verpflichtung nun eine Diffamierung der 396 NRW-Kommunen zu machen, lassen wir nicht zu. Die SPD-Fraktion fordert die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf, sich von ihrer Äußerung zu distanzieren und sich bei den Kommunen zu entschuldigen." Anders als die Großunternehmen sorgten die Kommunen dafür, dass ein Großteil ihrer Aufträge an Mittelstandsbetriebe vergeben würden und somit Arbeitsplätze schafften und erhielten.
