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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

22. September 2005

Gisela Walsken: Linssen sollte sich ausschlafen und seinen Nachtragshaushalt zurückziehen

Finanzminister Helmut Linssen hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss wörtlich bekannt, er könne nicht mehr schlafen, weil er einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen müsse. Dazu stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, fest: "Herr Linssen sollte sich ordentlich ausschlafen und dann ausgeruht seinen Entwurf des Nachtragshaushalts 2005 wieder zurückziehen. Denn der Finanzminister wird mit einem angekündigten Verfassungsbruch nicht durchkommen."