Pressemitteilung:
12. Oktober 2005
Marc Jan Eumann: Frau Thoben macht mit der Ausgrenzung der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften einen schweren Fehler
"Die bisherigen Pläne der Wirtschaftsministerin für eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung NRW weisen keinen Weg in die Zukunft. Sie zeichnen sich durch einen Mangel an Ideen und Kreativität aus. Das ist allenfalls eine Verwaltungsreform bei der Wirtschaftsförderung, die auch noch dazu führt, dass die erfolgreichen kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften ausgegrenzt werden. So schafft die Wirtschaftsministerin weniger Chancen für Existenzgründer statt mehr", warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.
Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin, die lokale Wirtschaftsförderung in Gründungsagenturen zu bündeln und bei den Kammern von Industrie, Handel und Handwerk anzusieden, sei eine gefährliche Einbahnstraße, die Chancen verbaue, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Eumann: "Über die Ausgestaltung der Gründungsagenturen spricht die Wirtschaftsministerin nur mit den ihr vertrauten Kammern. Schließlich war Frau Thoben ja früher einmal Hauptgeschäftsführerin einer IHK. Diesen Mantel kann sie offenbar nicht ablegen. Doch damit springt die Wirtschaftsministerin viel zu kurz. Die heute zuständigen 60 kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften bleiben außen vor. Doch sie haben eine nachweislich gute und ortsnahe Kompetenz und Serviceberatung im Bereich der Existenzgründungsberatung aufgebaut. Es ist ein schwerer Fehler, dieses Wissen links liegen zu lassen."
Die Planung der Wirtschaftsministerin, die Gründungsagenturen bei den Kammern anzusiedeln, habe einen gravierenden Nachteil. Eumann: "Die Kammern können ihr Angebot nicht in die Fläche tragen. Sie sind zu zentral organisiert. Außerdem werden die ALG II-Empfänger bei ihren Gründungsbemühungen vor allem von den Kommunen und ihren Wirtschaftsfördergesellschaften betreut. Mit dem Konzept von Wirtschaftsministerin Thoben würde die Betreuung dieser Gruppe ins Abseits gerückt."
Es sei natürlich richtig, die Schnittstellen zwischen den Beratungsinstanzen fortlaufend zu verbessern. Kammern, Kommunen und das Land hätten hier eine Daueraufgabe, so der SPD-Wirtschaftsexperte. "Doch Frau Thoben begnügt sich damit, die obersten Verwalterin der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu sein. Wichtiger wäre es, die Wirtschaftsförderung des Landes mit frischem Wind und neuem Elan zu einer Standortmarketing-Agentur fortzuentwickeln: Neue Ideen, regionale Wettbewerbe und Anreize. Nur so schafft man das richtige Klima für Aufbruch und Investoren."