Pressemitteilung:
17. Oktober 2005
Hannelore Kraft: Was konkret plant die Staatskanzlei bei ihrer Imagekampagne?
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, verlangt von der Staatskanzlei Aufklärung über die im Etat des Ministerpräsidenten geplante Imagekampagne. Erst habe der Ministerpräsident Berichte über eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne als falsch dargestellt, sagte Kraft zu entsprechenden Presseberichten. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes sehe jedoch eine Finanzzusage von einer Million Euro vor, die für das 60. Jubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr vorgesehen sind. Kraft: "Die Staatskanzlei muss dem Landtag darlegen, welche konkrete Imagekampagne sie im Etat des Ministerpräsidenten plant. Das betrifft sowohl die genaue Ausgestaltung der Kampagne als auch eine detaillierte Finanzkalkulation. Geht es dabei um eine Million Euro oder mehr? Im übrigen betrifft das 60. Landesjubiläum ganz Nordrhein-Westfalen und nicht nur die Landesregierung. Es stellt sich somit die Frage, warum statt des Ministerpräsidenten nicht der Landtag Ausrichter dieser Feierlichkeiten im kommenden Jahr sein sollte."
