Pressemitteilung:
19. Oktober 2005
Gemeinsame Pressemeldung
Sylvia Löhrmann und Ute Schäfer: Sprachlosigkeit der Landesregierung zur Bildungspolitik - Rüttgers will nicht und Sommer darf nicht
Mit Empörung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den neuerlichen Versuch der Regierungskoalitionen reagiert, die vom Ministerpräsidenten Rüttgers selbst verbreitete Falschinformation zum angeblichen Zwergschulsterben in NRW in der heutigen Sitzung des Schulausschusses zu verschleiern. Trotz Einladung und ausweislich der Tagesordnung blieb Rüttgers der Sitzung fern. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, waren sich einig, dass der Ministerpräsident sich "abermals vor der politischen Verantwortung weggeduckt hat". Löhrmann und Schäfer: "Die hilflosen Versuche von CDU und FDP, mit absurden Geschäftsordnungstricks darüber hinaus von der Verantwortung des Ministerpräsidenten abzulenken, waren geradezu erbärmlich. Wir lassen uns nicht bieten, dass die demokratischen Rechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. Aus diesem Grund haben beide Fraktionen nach 90-minütiger Geschäftsordnungsdebatte die heutige Sitzung des Schulausschusses verlassen."
Dieses für jeden durchschaubare Manöver verfolgte zum einen den Zweck, den kapitalen Fehler von Rüttgers auszusitzen. Beide Fraktionen kündigten an, den Ministerpräsidenten hier nicht aus der Verantwortung zu lassen. Zum anderen habe sich in der Sitzung offen gezeigt, dass Schulministerin Sommer einen Maulkorb verpasst bekommen habe. Anders könne man sich nicht erklären, warum die Regierungsfraktionen einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Aussprache über die zukünftige Schulpolitik mehrheitlich mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt hätten. "Sowohl CDU als auch FDP wollten verhindern, dass die Ministerin sich dringenden Fragen zur künftigen Schul- und Weiterbildungspolitik der Landesregierung stellen muss", sagten Schäfer und Löhrmann übereinstimmend. Dabei hatte die Ministerin noch am 7. September im Ausschuss angeboten, in den Sitzungen danach für eine Aussprache über ihre Vorhaben "immer" zur Verfügung zu stehen. Löhrmann und Schäfer: "Bei Schwarz-Gelb geht die Angst vor Sommers Fettnäpfchen um. Offensichtlich fehlt CDU und FDP inzwischen jegliches Zutrauen in die Arbeit ihrer Schulministerin. SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden es aber nicht hinnehmen, dass sich die öffentliche Unterrichtung über die Schulpolitik der Regierung in Presseerklärungen oder dem Vorlesen von Manuskripten erschöpft. Das entspricht nicht unserem Verständnis von lebendiger Demokratie. CDU und FDP haben dem Parlamentarismus heute einen Bärendienst erwiesen."
