Pressemitteilung:
24. Oktober 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers-Schreiben ist ein Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit
Als "Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, das Schreiben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die nordrhein-westfälischen Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Kraft: "Nachdem er sich bei der Besetzung des Bundeskabinetts nicht gegen Angela Merkel durchsetzen konnte, sollen nun die designierten SPD-Minister aus NRW für ihn die Arbeit machen."
Erstens: An oberster Stelle sei es die Aufgabe des Ministerpräsidenten selbst, sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Kraft: "Sein Versuch, diese Verantwortung auf andere zu delegieren, zeigt die politische Schwäche von Jürgen Rüttgers."
Zweitens: In zahlreichen Punkten habe der Ministerpräsident einfach den schwarz-gelben Koalitionsvertrag abgeschrieben und verlange nun, dass die SPD dies für ihn in Berlin umsetzt. Kraft: "Diese Idee ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Der Ministerpräsident fordert die SPD auf, die Positionen von CDU und FDP in der Atompolitik, der Förderung der Windenergie oder der Zukunft der Steinkohle zu übernehmen, die wir für rundweg falsch halten. Diese Politik von Schwarz-Gelb schadet massiv den Interessen Nordrhein-Westfalens und gefährdet viele Arbeitsplätze."
Drittens: Rüttgers springe auf Züge auf, die in Berlin schon rollen, so Kraft. Das gelte für die Steigerung der Forschungsausgaben oder für Novellierungen der Hartz-Gesetze.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Rüttgers auf, sich erst einmal selbst in die Pflicht zu nehmen: "Wir werden den Ministerpräsidenten daran messen, was er persönlich in den Koalitionsverhandlungen für die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Er kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
