Pressemitteilung:
25. Oktober 2005
Hannelore Kraft: Rüttgers muss nach dem Bericht der Expertenkommission schnell konkrete Einsparvorschläge vorlegen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, sagte zu dem heute in Düsseldorf vorgelegten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission: "Die Haushalts- und Finanzsituation Nordrhein-Westfalens ist dramatisch. Das ist nicht neu. Darauf haben sowohl der frühere Ministerpräsident als auch der ehemalige Finanzminister in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Bereits im Doppelhaushalt 2004/2005 hat die rot-grüne Regierung etwa 1,4 Milliarden Euro eingespart. Die Haushaltsmisere trifft auch nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern alle öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik. Deutschland steht insgesamt in den nächsten Jahren vor einem harten Weg der Sanierung der öffentlichen Finanzen. Das ist auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf Bundesebene. Die Expertenkommission hat für Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zur Konsolidierung erarbeitet. Entscheidend ist aber, welche konkreten Einsparvorschläge Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen vorlegen werden. Ich teile die Auffassung der Kommission, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen schnell Klarheit brauchen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, nachdem die Kommission vorschlägt, bis zum Jahr 2010 über 34.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Ohne Entlassungen wird das nicht gehen."
