Pressemitteilung:
08. November 2005
Britta Altenkamp: Rüttgers hat es in der Hand, französische Verhältnisse erst gar nicht entstehen zu lassen
"Um es klar zu sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen noch keine französischen Verhältnisse. Das gilt auch für die schwierigen Stadtviertel mit einem hohen Migrantenanteil, die wir im Land haben. Der Ministerpräsident hat es in der Hand, dass dies auch so bleibt", betonte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
Die Landesregierung dürfe, so Altenkamp, nicht den Fehler der Franzosen machen, die sich in den vergangenen fünf Jahren systematisch aus ihren Problemquartieren zurückgezogen haben. "Zu was dies führt, sehen wir leider seit fast 14 Tagen jeden Abend in den Nachrichten. Die Jugendlichen mit Migrationshintergrund und schlechter Schulausbildung brauchen mehr Angebote und Unterstützung. Ein Leben ohne Chance und Perspektive schafft Wut und Frustration. Man darf diese jungen Menschen nicht mit ihren Problemen alleine lassen. Die Menschen und ganze Stadtteile dürfen von der Politik nicht abgeschrieben werden", betonte die Integrationsexpertin.
Altenkamp nannte zwei konkrete Projekte der alten Landesregierung, die von CDU und FDP weitergeführt werden müssten: Die rot-grüne Koalition habe bereits eine Aufstockung des Landesjugendplans auf 96 Millionen Euro zum 1. Januar 2006 beschlossen gehabt. Noch drücke sich die Regierung Rüttgers um eine klare Aussage, ob dies umgesetzt werde. Ebenso müsse das Programm 'Soziale Stadt' ausgebaut werden. Altenkamp: "Es reicht nicht, wenn der Minister jetzt in Interviews vor Haushaltskürzungen warnt. Das Gleiche gilt für die offensichtlich geplante 20-Prozent-Kürzung bei den Kindergärten, die die FDP angeblich verhindern will. Krokodilstränen reichen nicht, Herr Laschet und Herr Lindner. Sie müssen nun politische Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Die Menschen im Land erwarten angesichts der dramatischen Bilder aus Frankreich ein klares Wort von Herrn Rüttgers, ob er bei der Integration in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzen wird."
