Pressemitteilung:
08. November 2005
Axel Horstmann: In Berlin ist von Auslaufbergbau keine Rede mehr
Der Deutsche Steinkohletag in Essen hat klar gezeigt: Es gibt eine Zukunft für die Kohle in Nordrhein-Westfalen. Diese aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion positive Bilanz zog der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Axel Horstmann, heute am Rande des Steinkohletages. "Was sich bisher aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin an kohlepolitischen Verabredungen abzeichnet, macht eines ganz klar deutlich: Von einem Auslaufbergbau ist keine Rede. Damit ist im Sinne einer Energiepolitik der Zukunft die Kohlepolitik der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf gescheitert", betonte Horstmann.
Die jetzt erkennbare Berliner Kohle-Vereinbarung habe zwei Eckpunkte: Die Rechtsgarantie für die Zuwendungsbescheide bis 2008 bleibt im vollem Umfang - wie bisher vorgesehen - bestehen. Gleichzeitig wird eine sozialverträgliche Anpassung verbindlich festgeschrieben. Horstmann: "Das bedeutet, dass Rüttgers seine Kahlschlagpolitik bei der Kohle mit Kürzungen von 750 Millionen Euro bis 2010 nicht mehr umsetzen kann. Mit der jetzt in Berlin angepeilten Lösung, die Ministerin Thoben in Absprache mit Rüttgers mit ausgehandelt hat, wird die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung zur Kohle in NRW hinfällig."
