Pressemitteilung:
11. November 2005
SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zur Bleiberechtsinitiative
Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 22. November 2005 beantragt, in der die von der Mehrheit des Innenausschusses gewünschte Bleiberechtsinitiative behandelt werden soll. Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte diese Initiative von Landesinnenminister Wolf, eine "Altfallregelung" für langjährig geduldete Flüchtlinge in der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder herbeizuführen. Wolf setze damit die Linie seines SPD-Vorgängers Fritz Behrens fort, langjährig geduldeten, in die Gesellschaft wirtschaftlich und sozial integrierten Ausländer ein allgemeines Bleiberecht zu verschaffen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hatte sich der Innenausschuss bereits mit dem Thema befasst.
Zu den Querschüssen aus der Unionsfraktion und des CDU-Integrationsministers Armin Laschet erklärte Rudolph: "Es geht nicht an, dass die Union weiterhin eine solche Regelung blockiert. Ministerpräsident Rüttgers darf jetzt nicht abtauchen; er muss Farbe bekennen und seinen Innenminister stützen. Innenminister Wolf soll jedenfalls wissen, dass er die Unterstützung des Parlaments hat - auch wenn sich der CDU-Koalitionspartner quer stellt."
