Pressemitteilung:
29. November 2005
Hannelore Kraft: CDU-Fraktion spricht dem eigenen Finanzminister das Misstrauen aus
Als "politisch einmalig" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, das Ultimatum des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl gegen Finanzminister Helmut Linssen bezeichnet. "Die CDU-Fraktion verweigert Linssen die politische Gefolgschaft, weil der Fraktion zu Recht die Sparbemühungen der Landesregierung nicht weit genug gehen. Ein Finanzminister, dem schon vor Einbringung seines ersten eigenen Haushalts die Unterstützung seiner Fraktion fehlt, ist politisch erledigt. In Wahrheit zielt das Misstrauensvotum der Fraktion aber gegen Ministerpräsident Rüttgers. Er macht die politischen Vorgaben für den Haushalt 2006", betonte Kraft. Meßlatte für die schwarz-gelbe Regierung müsse der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für 2005 mit einer geplanten Neuverschuldung von 5,3 Milliarden Euro sein", so Kraft.
