Pressemitteilung:
30. November 2005
Markus Töns: Grenzüberschreitender Zusammenarbeit droht das Aus
"Der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen durch die EUREGIOS droht wegen fehlender Mittelzusagen der schwarz-gelben Landesregierung das Aus." Das befürchtet der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Markus Töns. "Der Hauptausschuss hat auf seiner Informationsreise nach Brüssel erfahren, dass Nordrhein-Westfalen die notwendige Kofinanzierung der EUREGIOS bis heute nicht sichergestellt hat. Die holländische Seite hat uns deutlich gemacht, dass infolge dessen auch die Niederlande überlegt, sich aus der Finanzierung der EUREGIOS im Rahmen des INTERREG-Programms zurückzuziehen. Damit steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunen im grenznahen Raum auf der Kippe", sagte Töns.
In einem Eilantrag hat deshalb die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich die Kofinanzierung des laufenden Programms INTERREG III A bis zum Ende der laufenden Förderperiode sicherzustellen. "Wie will die Landesregierung den Menschen in den betroffenen Regionen erklären, dass Europa in Festtagsreden groß geschrieben, aber konkret vor Ort blockiert wird?", fragte Töns in der Debatte. Zudem drohe im Rahmen der Verhandlungen über den weiteren Finanzrahmen der EU eine Kürzung der Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab 2007 um fünfzig Prozent. Dies zumindest sähe der Vorschlag der EU-Kommission vor. "Die Landesregierung muss sich in Brüssel und Berlin für eine Fortführung des Programms mit einem ausreichenden Mittelvolumen einsetzen und für ein bundeseinheitliches Vorgehen der Länder in dieser Frage sorgen", forderte Töns. Das Motto, wer nichts macht, macht auch nichts falsch, führe in der Europapolitik dazu, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen das Nachsehen hätten.
