Pressemitteilung:
05. Dezember 2005
Thomas Eiskirch: CDU will doch bei Polizei, Schulen und Hochschulen Personal kürzen
Während Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen versprochen haben, dass es auch in Zukunft keine betriebsbedingten Kündigungen bei den Beschäftigten im Landesdienst geben werde und ganze Bereiche wie Schule, Hochschule und Polizei von Stellenstreichungen ausgenommen seien, hat der personalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Weisbrich, heute in der Sitzung des Unterausschusses "Personal" betont: "Nichts kann bestandsmäßig garantiert werden". Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion,
Thomas Eiskirch, forderte die Landesregierung und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stahl auf, den Landesbeschäftigten endlich reinen Wein einzuschenken: "Weisbrich hat im Gegensatz zu Rüttgers und Linssen ausdrücklich keine Fachbereiche aus dem Stellenabbau ausnehmen wollen. Es müsse lediglich gewährleistet sein, dass die Arbeit erledigt wird."
Weisbrich gehe der geplante Stellenabbau des Finanzministers wohl nicht weit genug, vermutet Eiskirch. So habe Linssen selbst angekündigt, in den kommenden Jahren rund 500 Stellen zusätzlich jährlich abzubauen. Weisbrich dagegen halte den Bericht der Expertenkommission, die einen Abbau von 34.000 Stellen bis 2010 gefordert hat, wortwörtlich "für durchaus realistisch", betonte der SPD-Haushaltsexperte. Eiskirch: "Es ist schlechter Stil, dass die Regierung die Beschäftigten über ihre Zukunft im Unklaren lässt. Schwarz-Gelb muss endlich klare Vorgaben machen, wie viel weiteres Personal sie wann und wo einsparen will. Das wäre eine Politik der Ehrlichkeit."
