Pressemitteilung:
09. Dezember 2005
Norbert Römer und Karsten Rudolph: SPD fordert Strom-TÜV
"Versorgungssicherheit ist für unser Land existenziell. Die Stromversorgung ist die Achillesferse der modernen Industriegesellschaft. Als Konsequenz aus dem tagelangen Zusammenbruch des Stromnetzes in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Landtagsfraktion einen Strom-TÜV", erklärten der wirtschaftspolitische und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer und Karsten Rudolph, am Rande der heutigen von der SPD beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Schneechaos im Münsterland.
"Wir brauchen eine unabhängige Überprüfung und Überwachung der Stromnetze in unserem Land. Deshalb schlagen wir vor, die Bundesnetzagentur zu einem Strom-TÜV auszubauen, der die Netzsicherheit prüft, vor allem den technischen Zustand von Leitungen und Masten kontrolliert. Das muss auch im Interesse der Stromkonzerne sein", betonte Römer. Rudolph: "Damit wird keine neue Behörde geschaffen. Aber angesichts der offensichtlichen Mängel ist eine unabhängige Kontrolle über den technischen Zustand der Netze notwendig geworden. Vor dem Hintergrund des weiter zunehmenden Wettbewerbs ist dies geradezu geboten."
In zentralen Punkten der Daseinsvorsorge wie dem Stromnetz zeige sich, dass es bei aller Notwendigkeit von Wettbewerb im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an politischer Verantwortung und Kontrolle geben müsse, betonte Römer. "Das Modell der schwarz-gelben NRW-Regierung 'Privat vor Staat' funktioniert auch hier nicht."
Darüber hinaus fordern die beiden SPD-Sprecher angesichts dieses Ernstfalls eine Prüfung des Energiewirtschaftsgesetzes. "Wir müssen klären, ob das Gesetz um einen Ausfallfonds zur Begleichung von Schadensersatzsprüchen bei Netzausfällen ergänzt werden muss", erklärten Römer und Rudolph. Dieser Fonds müsse mit finanziellen Mitteln der Stromversorgungsunternehmen gespeist und könnte von der Bundesnetzagentur kontrolliert und verwaltet werden.
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