Pressemitteilung:
13. Dezember 2005
Hannelore Kraft und Ralf Jäger: Gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden führt zum Abbau an Sicherheit und Verunsicherung bei den Beschäftigten
Als gefährliche Flickschusterei bei den Polizeibehörden haben die SPD-Fraktionsvorsitzende und zugleich Mülheimer Landtagsabgeordnete
Hannelore Kraft und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung bezeichnet, neben den Autobahnpolizeien und der Wasserschutzpolizei mittelfristig auch die kleinen Polizeipräsidien abzuschaffen. "Davon ist auch das Polizeipräsidium Mülheim betroffen, dass Pressemeldungen zufolge ab 2007 aufgelöst und der Behörde in Essen zugeschlagen werden soll. Damit wird eine bürgernahe Polizei in Mülheim aufgegeben, ohne dass ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Inneren Sicherheit erkennbar wird. Das führt zu einer ungerechten Verteilung beim Zuschnitt der Polizeibezirke", kommentierte Hannelore Kraft die Pläne von Innenminister Wolf. Betroffen ist neben Mülheim auch das Polizeipräsidium in Leverkusen, dass der Kölner Polizei zugeschlagen werden soll.
Eine noch vom früheren Innenminister Fritz Behrens (SPD) einberufene hochrangig besetzte Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Neuordnung der Polizeiführung und -verwaltung nur dann Sinn macht, wenn auch die Landräte als Kreispolizeibehörden in die Umstrukturierung einbezogen werden. "An die Landräte traut sich der Minister aus parteipolitischer Rücksichtnahme aber nicht heran. Deshalb macht er jetzt genau das Gegenteil von dem, was die Experten dem Landtag noch zu Jahresbeginn geraten haben und dem auch die FDP ausdrücklich zugestimmt hat. Statt einer effektiveren Polizeiarbeit erleben wir einen Flickenteppich und einen Abbau an Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Jäger. Außerdem werde die engagierte und motivierte Arbeit von Polizeibeschäftigten mit Füßen getreten. Jäger: "So kann man nicht mit dem sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit und den Beschäftigten umgehen."
