Pressemitteilung:
13. Dezember 2005
Britta Altenkamp: Landesregierung nimmt das Ende der Chancengerechtigkeit bewusst in Kauf
"Die Landesregierung hat inzwischen jedes Versprechen in der Kinder- und Jugendpolitik gebrochen, das sie vor und nach der Wahl abgegeben hat", betonte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. "Die Landesregierung kürzt die Zuweisungen an die Kommunen für den Ausgleich fehlender Elternbeiträge. Viele Kommunen werden diese Kürzung nicht verkraften können und die Elternbeiträge erhöhen müssen. Höhere Beiträge können aber viele Eltern nicht mehr bezahlen. Sie werden gezwungen, ihre Kinder abzumelden. Die Landesregierung setzt damit bewusst einen Teufelskreis in Gang, schon Kleinkinder von Bildungschancen abzukoppeln. Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers, er wolle NRW zum Land der Kinder machen, wird zur hohlen Floskel", so Altenkamp.
Bei Schwarz-Gelb werde es in Zukunft so sein, dass ein Kind, das in Gelsenkirchen oder Dortmund geboren werde, andere Bildungschancen habe als ein Kind in Düsseldorf. Mit ihrer Politik vergrößere die Regierung Rüttgers die Bildungsunterschiede anstatt die Schere zu schließen. "Es ist schon zynisch, dass Jugendminister Laschet dies auch noch begrüßt. Für die CDU/FDP-Regierung gilt das Ziel gleicher Lebenschancen nicht mehr. Die Landesregierung nimmt das Ende der Chancengerechtigkeit bewusst in Kauf", kritisierte Altenkamp.
