Pressemitteilung:
14. Dezember 2005
Karsten Rudolph und Ralf Jäger: Landesregierung gefährdet innere Sicherheit
"Das war keine gute Woche für unsere Polizei", kommentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, die Kürzungs- und Umstrukturierungspläne der Landesregierung. Nach den Haushaltsbeschlüssen der Landesregierung müsse nun der Innenminister einräumen, dass die innere Sicherheit zum Steinbruch für Haushaltskürzungen wird. Rudolph: "Versprochen war etwas anderes."
Zu den Plänen der Landesregierung, kleinere Polizeipräsidien an größere Präsidien anzuhängen und die Autobahnpolizei ebenfalls großen Polizeipräsidien zuzuschlagen, betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Jäger: "Aktionismus ersetzt Verlässlichkeit, Stückwerk Sachverstand. Der Innenminister Wolf ist nicht in der Lage ein Gesamtkonzept vorzulegen."
"Direkt nach Sommer kommt Wolf", sagte Rudolph und spielte darauf an, dass nach den Schulen nun die Polizei zum "Spielfeld des Dilettantismus" wird.
