Pressemitteilung:
15. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: SPD-Fraktion fordert konzertierte Aktion für das digitale Antennenfernsehen
"Die ablehnende Entscheidung der EU-Kommission zum DVB-T Förderkonzept Berlin/Brandenburg gefährdet den Erfolg des digitalen Antennenfernsehens insgesamt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Marc Jan Eumann, anlässlich der Debatte im Düsseldorfer Landtag zum SPD-Antrag 'Die Chancen der Digitalisierung für NRW nutzen - DVB-T in konzertierter Aktion stärken'. "Die Politik der Europäischen Kommission ist widersprüchlich. Auf der einen Seite fordert die 'Generaldirektion Informationsgesellschaft' die Mitgliedsstaaten auf, sämtliche Übertragungswege zu digitalisieren, auf der anderen Seite stellt sich die Generaldirektion Wettbewerb gegen eine Förderung der Einführung von DVB-T. Damit gefährdet die EU-Kommission die Verbreitung einer zukunftsträchtigen Technologie und steht im Widerspruch zu ihren eigenen Zielen der Lissabon-Strategie", stellte Eumann fest.
Eumann wies darauf hin, dass die Einführung des digitalen Antennenfernsehens gerade in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte sei. Seit dem Start am 24. Mai 2004 sind bereits in den Regionen Köln/Bonn, Düsseldorf und im Ruhrgebiet hunderttausende Haushalte auf das digitale terrestrische Fernsehen umgestiegen. Der Erfolg von DVB-T sei auch ein Erfolg der gemeinsamen Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Fernsehveranstaltern, bilanzierte Eumann. "Alleine in Nordrhein-Westfalen sind über 800.000 DVB-T Decoder verkauft worden. Auch vor diesem Hintergrund fordern wir, in allen Regionen unseres Landes die digitale terrestrische Fernsehübertragung einzuführen."
In dem Antrag 'Die Chancen der Digitalisierung für NRW nutzen - DVB-T in konzertierter Aktion stärken' fordert die SPD-Landtagsfraktion:
- eine konzertierte Aktion für die Digitalisierung der terrestrischen Verbreitung mit den Ländern und dem Bund zu verabreden, um insbesondere DVB-T weiter zu unterstützen und für eine flächendeckende Verbreitung zu sorgen,
- gegenüber der EU-Kommission deutlich zu machen, dass die Ablehnung der Kommission zum Förderkonzept Berlin/Brandenburg und möglicher Folgeentscheidungen nicht akzeptabel ist,
- alle juristischen Möglichkeiten zu überprüfen, die zu einer Rücknahme der EU-Entscheidung führen können,
- sich für einen verbindlichen Fahrplan für die Umstellung von analoger auf digitale Verbreitung einzusetzen und
- sich aktiv für die Reform der Medienkommunikationsordnung in Deutschland einzusetzen, damit die Position Deutschlands vor allem in Brüssel gestärkt wird.
