Pressemitteilung:
15. Dezember 2005
Hannelore Kraft: Neue Unwahrheiten in der Imagekampagne
Die heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde hat offen gelegt, dass die Landesregierung in der Imagekampagne zum zweiten Mal die Unwahrheit gesagt hat. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Hannelore Kraft: "Entweder hat der Ministerpräsident oder sein Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Michael Breuer die 187 Abgeordneten des Landtages von Nordrhein-Westfalen belogen. Breuer hatte gestern in der Fragestunde des Landtages geantwortet, der Ministerpräsident habe die Inhalte des Imagepapiers aus der Staatskanzlei vom 12. September nicht akzeptiert. Dagegen hat Ministerpräsident Rüttgers heute erklärt, er habe das Imagepapier gut geheißen und sogar gelobt. Einer von beiden muss die Unwahrheit gesagt haben." Noch am 20. Oktober hatten sowohl Minister Breuer als auch Regierungssprecher Kemper geleugnet, dass es überhaupt eine Imagekampagne für Ministerpräsident Rüttgers gebe.
In den aktuellen Debatten sei außerdem deutlich geworden, dass es weitere Imagepapiere für Ministerpräsidenten Rüttgers gibt. Kraft: "Diese sind vom zuständigen Abteilungsleiter der Staatskanzlei Boris Berger in einem Vermerk zusammengefasst worden. Wir fordern den Ministerpräsidenten nochmals auf, den Vorgang vollständig offen zu legen. Nur so kann die für die Öffentlichkeit notwendige Transparenz erreicht und über Konsequenzen entschieden werden. Fazit ist: Auch hier ist das Parlament nicht ausreichend informiert worden. Unsere Fragen sind nicht beantwortet worden, im Gegenteil, es stellen sich neue Fragen. Wir wollen jetzt wissen, wer dafür die Verantwortung trägt."
