Pressemitteilung:
16. Dezember 2005
Carina Gödecke: Immer neue Fragen zur Image-Kampagne
"Es gibt immer neue Fragen zur Image-Kampagne, da die Regierung nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt. Da liegt noch Vieles im Dunkeln. Die SPD wird weiter auf Aufklärung drängen. Das Thema Imagekampagne für Ministerpräsident Rüttgers bleibt auf der Tagesordnung des Landtages", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion,
Carina Gödecke, angesichts neuer Medienberichte zur Imageplanung in der Staatskanzlei.
So berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner heutigen Ausgabe (16. Dezember), dass bereits am 7. September 2005 alle Mitarbeiter der Staatskanzlei per Hauserlass informiert worden seien, dass der Autor des Image-Papiers zum Leiter einer neuen Projektgruppe berufen worden sei, die "den Auftritten des Ministerpräsidenten mehr Glanz" verleihen solle. Gleichzeitig wird berichtet, dass dieser Mitarbeiter erst vor wenigen Wochen von Ministerpräsident Rüttgers zum stellvertretenden Abteilungsleiter befördert wurde. "Der Autor des Image-Drehbuchs gehört damit zur Verwaltungsspitze in der NRW-Regierungszentrale, die direkten Zugang zur politischen Führung hat. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unglaubwürdig, dass sowohl Bundesratsminister Breuer als auch Regierungssprecher Kemper behaupten, sie hätten bis vergangenen Montag nicht gewusst, dass eine Image-Kampagne für Rüttgers geplant wird. Bereits gestern wurde zudem deutlich, dass entweder der Ministerpräsident oder sein Minister dem Parlament im Bezug auf die Bewertung des Papiers die Unwahrheit gesagt haben", kritisierte Gödecke.
