Pressemitteilung:
20. Dezember 2005
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Einsicht zum Erhalt der ZVS zu begrüßen
"Die neuesten Äußerungen von Minister Pinkwart zur ZVS zeigen vor allem eins: Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, die ZVS ganz abzuschaffen, ist endgültig gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Marc Jan Eumann heute in Düsseldorf. Bereits bei der Anhörung im November im Landtag sei das Votum aller Experten einhellig gewesen. Eumann: "Vergangene Woche hat die Kultusministerkonferenz nun endgültig beschlossen, die ZVS nicht abzuschaffen, sondern in eine Servicestelle für die Hochschulen umzubauen. Dies hat die SPD bereits seit Jahren gefordert."
Minister Pinkwart hat heute auch in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema eingeräumt, dass er vom Koalitionsvertrag abweichen wird. Dort heißt es wörtlich: "Da die Hochschulen innerhalb des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitrahmens mit der Durchführung der Auswahlverfahren insbesondere im Hinblick auf die massenhaften Mehrfachbewerbungen personell überfordert wären, werden sie auch in Zukunft auf die Unterstützung einer Clearing- und Servicestelle angewiesen sein."
Der SPD-Hochschulexperte erklärte, dass nun der jahrelange Feldzug von CDU und FDP gegen die ZVS hoffentlich beendet sei. "Neben den Studiengebühren soll durch Schwarz-Gelb schon der Zugang zu einer Hochschule eine Frage des Geldbeutels werden. Während sich Kinder reicher Eltern problemlos an vielen Hochschulen von Paderborn bis Siegen bewerben können, ist dies für Kinder aus ärmeren Elternhäusern nicht möglich. CDU und FDP beschneiden auch hier die Chancengerechtigkeit."
Ein alleiniges Auswahlrecht wäre nicht nur sozial falsch, so Eumann, sondern auch organisatorisch von den Hochschulen nicht zu leisten. Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht Eckpfeiler bei der Studienplatzvergabe festgelegt habe. Zum einen habe jeder Studierende das Recht auf freie Berufs- und Studienplatzwahl. Zum zweiten werde der Hochschulzugang maßgeblich über die Abiturnote geregelt. Eumann: "An diese Vorgaben muss sich auch die Landesregierung halten. Es ist erfreulich, das Minister Pinkwart dies nun endlich eingesehen hat."
