Pressemitteilung:
21. Dezember 2005
Axel Horstmann: Später Weihnachtswunschzettel des Verkehrsministers - Infrastruktur- und Finanzplanung der Landesregierung völlig unvereinbar
Der heute von Verkehrsminister Oliver Wittke vorgelegte Entwurf eines neuen Infrastrukturbedarfsplans wird von der SPD-Landtagsfraktion als völlig unrealistisch bewertet. "Das ist ein später Wunschzettel des Verkehrsministers, der bis Weihnachten 2015 nicht erfüllt werden wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende
Axel Horstmann.
Der Entwurf listet Straßenbaumaßnahmen im Umfang von einer Milliarde Euro auf, die in den kommenden zehn Jahren realisiert werden sollen. "Dafür bräuchte Herr Wittke pro Jahr 100 Millionen Euro Neubaumittel", so Horstmann, "die gerade bekannt gewordenen Haushaltseckdaten für 2006 enthalten jedoch weniger als 70 Millionen". Horstmann: "Setzt der Finanzminister diese Linie fort, kann der Verkehrsminister ein Drittel seiner Maßnahmen gleich vergessen." Viele dringend erwartete Lückenschlüsse und Ortsumgehungen seien dann nicht realisierbar, denn vom wahrscheinlichen Rest entfiele mehr als die Hälfte auf bereits laufende Vorhaben.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte auch Wittkes Darstellung, der Landesstraßenbau werde künftig politisch höher bewertet als bisher. "Es stimmt zwar, dass die Landesregierung den Ausbau der Bahnen in NRW hinten anstellen will. Der Straßenbau hat aber davon gar nichts", so Horstmann. Für die von Verspätungen und vollen Zügen geplagten Bahnfahrer in Nordrhein-Westfalen komme es dagegen ganz bitter: "Verbesserungen im Schienenverkehr rücken in weite Ferne." Denn die vom Verkehrsminister genannten Maßnahmen stünden unter zusätzlichen Finanzierungsvorbehalten, die aufgrund absehbarer Haushaltskürzungen auf Bundesebene wahrscheinlich in großem Umfang zum tragen kämen. Der Verkehrsminister nehme damit offenbar auch seine Ankündigung zurück, bei der Bundesregierung zusätzliche Mittel für NRW einzuwerben. "Aus Wittkes lautstark angekündigtem Sturmlauf nach Berlin ist offenbar ein schleichender Kriechgang geworden", kritisierte Axel Horstmann.
