Pressemitteilung:
22. Dezember 2005
Wolfram Kuschke: Minister muss Weihnachtswünschen auch Taten folgen lassen
Zu der Ankündigung von Europaminister Michael Breuer, er erwarte für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 rund 1,6 Milliarden Euro an EU-Geldern zur Förderung strukturschwacher Regionen in Nordrhein-Westfalen, erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf: "Minister Breuer hat damit insbesondere im Ruhrgebiet große Erwartungen geweckt, dass die Landesregierung auch weiterhin eine ausreichende EU-Förderung des Strukturwandels sicherstellen wird. Hoffentlich hat er sich nicht verrechnet. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass er dies in Absprache mit dem Finanzminister sichergestellt hat. Ansonsten sind Breuers Weihnachtswünsche nur eine gigantische Mogelpackung zu Lasten gerade des Ruhrgebiets. Denn die Sicherung der Förderung aus Brüssel ist die eine Seite. Gleichzeitig muss die Landesregierung auch für die entsprechende Ko-Finanzierung sorgen. Das Land darf diese Verantwortung nicht auf die Kommunen und Dritte abwälzen. Es ist aber zu befürchten, dass die Kommunen gerade im Ruhrgebiet bald bitter enttäuscht werden. Denn bereits für 2006 wird die Landesregierung nicht die versprochenen Mittel zur Absicherung der EU-Förderung bereitstellen. Die Glaubwürdigkeit der Regierung Rüttgers steht nachhaltig auf dem Prüfstand."
Alarmiert zeigte sich Kuschke über die Ankündigung, die CDU/FDP-Landesregierung werde eine Milliarde der EU-Geldern in einem landesweiten Wettbewerb ausschreiben und so andere Regionen als das Ruhrgebiet fördern. "Ministerpräsident Rüttgers steht im Wort, das Ruhrgebiet nicht im Stich zu lassen. Vor allem das Ruhrgebiet muss sich auch weiterhin bei der Bewältigung des Strukturwandels auf die Unterstützung des Landes verlassen können", warnte der SPD-Europaexperte.
