Pressemitteilung:
23. Dezember 2005
Gisela Walsken: Weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes verfassungswidrig
"Die unbefristete Absenkung des Weihnachtsgeldes der Beamten in Nordrhein-Westfalen um weitere 40 Prozent ist mit der Verfassung nicht vereinbar", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Gisela Walsken, zu den Planungen der schwarz-gelben Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten ab dem kommenden Jahr nur noch 30 Prozent an Weihnachtsgeld bezogen auf die monatlichen Bezüge auszuzahlen. Mehrere Arbeitsgerichtsurteile hätten bestätigt, dass das Weihnachtsgeld keine variable Gratifikation mehr wäre, sondern längst Bestandteil der Besoldung geworden sei. "Das Weihnachtsgeld ist daher keine beliebige Größe, die sich allein nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach politischer Opportunität richtet. Sie muss sich entsprechend den allgemeinen Lebensverhältnissen entwickeln", erläuterte Walsken.
So sei es auch schon der damaligen rot-grünen Landesregierung schwer gefallen, das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent abzusenken, da damit die absolute Untergrenze erreicht war, berichtete Walsken. Außerdem verpflichte das besondere Treueverhältnis den Beamten nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. "Bei den Angestellten in Nordhein-Westfalen gibt es keine Weihnachtsgeldkürzung, keine Urlaubsgeldstreichung und auch keine Arbeitszeiterhöhung. Das alles hat die alte Landesregierung berücksichtigt, indem sie die Kürzung des Weihnachtsgeldes bewusst auf drei Jahre befristet hat. Sie nunmehr zu verschärfen und auf unbestimmte Zeit zu verlängern, dürfte ein beachtlicher Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot sein", sagte Walsken.
Zudem bezeichnete die SPD-Finanzexpertin die Pläne von CDU und FDP als weiteren Wortbruch. "Noch im Jahre 2003 hat der damalige Oppositionsführer Jürgen Rüttgers mit starken Worten die Absenkung des Weihnachtsgeldes von 82 auf 50 Prozent vehement abgelehnt. Er nannte das 'ein Sonderopfer der Beamten' und gesellte sich gerne zu den Demonstranten. Nunmehr wird die Regierung Rüttgers ihren damaligen Worten untreu und senkt das Weihnachtsgeld erneut um 40 Prozent ab. Ich bin mir sicher, dass Beamte, die dagegen vor Gericht ziehen, beste Karten haben", stellte Walsken abschließend fest.
