Pressemitteilung:
27. Dezember 2005
Norbert Römer: Bei der EU-Kofinanzierung hat Ministerin Thoben die Rechnung ohne den Wirt gemacht
"Es scheint, als habe CDU-Ministerin Thoben für Weihnachten eine Gans bestellt und wolle hinterher nur das Würstchen bezahlen", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, den Wunsch der NRW-Wirtschaftsministerin, dass der eingesparte Eigenanteil des Landes bei den Förderprogrammen der Europäischen Union zukünftig von Dritten finanziert werden solle. Römer: "Die Städte, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind, haben kaum die finanziellen Möglichkeiten, um den Ausfall der Landesmittel auszugleichen. Das sind vor allem Ruhrgebietsstädte, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und damit keine freien Mittel mehr zur Verfügung haben. Frau Thoben hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht." Mit den Einsparmaßnahmen werde gefährdet, was bisher zur erfolgreichen Gestaltung des Wandels beigetragen habe: Ob Logistik in Duisburg oder Mikrosystemtechnik in Dortmund, in Zukunft werde es schwerer sein, Innovationen und neue Technologien neu anzusiedeln. "Frau Thoben tritt auf die Bremse für Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade da, wo es am meisten schmerzt, im Ruhrgebiet", stellte Römer fest.
Zur organisatorischen Stärkung der NRW.Bank erklärte Römer: "Erfreulich ist, dass Frau Thoben den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzt und die NRW.Bank zum zentralen Förderinstrument der Landespolitik entwickelt. Nur: Wo gekürzt wird, sind auch die Möglichkeiten eines noch so modernen Instituts beschränkt. Frau Thoben gibt den NRW-Bankern eine Blockflöte an die Hand und verlangt von ihnen, dass sie ein Streichquartett spielen. Das kann eine ganz traurige Veranstaltung werden". Darüber hinaus sei die Wirtschaftsministerin einmal mehr schuldig geblieben, wie sie den von ihr selbst immer wieder ins Feld geführte Förderdschungel zu lichten gedenkt. Konkretes habe sie noch nicht vorweisen können, stattdessen werde die oftmals erfolgreiche Arbeit der kommunalen Wirtschaftsförderungen ins Abseits gestellt. "Von neuen Ideen keine Spur. Wer einen Ausblick von der Landesregierung erwartet hatte, kann sich nun ebenso gut das Organigramm der IHK Münster anschauen, kritisierte Römer.
