Pressemitteilung:
28. Dezember 2005
Gerda Kieninger: Für Frauenhäuser wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006
"Für die Frauen- und Mädchenhilfeeinrichtungen in NRW wird es ein schlechter Rutsch in das Jahr 2006", fasste die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Landesregierung im Bereich der Fraueninfrastruktur zusammen.
Die Landesfachstelle autonomer Frauen- und Mädcheneinrichtungen gegen Gewalt NRW mit Sitz in Dortmund wird zum 1. Januar 2006 geschlossen. Die 62 Frauenhäuser müssen mit Kürzungen von rund 30 Prozent rechnen. "Mindestens für eine der dort arbeitenden Sozialarbeiterinnen kann dies zum Jahresanfang den Rutsch in die Arbeitslosigkeit bedeuten. Die zu 100 Prozent vom Land finanzierte Landesfachstelle erhielt ganze 14 Tage vor Weihnachten die Mitteilung, dass sie ab dem ersten Januar 2006 keine Fördergelder mehr erhalten wird", kritisierte Kieninger und zählt weitere Kürzungen in der Frauenberatung auf: Krebsberatungsstellen werden nicht mehr finanziert, ebenso die Koordinationsstelle Frau und Gesundheit mit Sitz in Köln und Bad Salzuflen. Die Mädchenberatungsstellen für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt werden um 16 Prozent gekürzt. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros / Gleichstellungsstellen muss ebenfalls drastische Einbußen hinnehmen. "Bisher ist das ganze Ausmaß der Kürzungen noch gar nicht erkennbar", warnte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Ein Skandal sei es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit Ihren Maßnahmen große Teile der Infrastruktur vollständig zerstöre, bevor sie überhaupt dem Parlament den Entwurf des Landeshaushalts vorgelegt habe. Kieninger: "Selbst wenn der Landtag in Abweichung vom Regierungsentwurf doch noch Mittel für einzelne Einrichtungen bereitstellen wollte, gäbe es dort überhaupt niemanden mehr, der die Arbeit fortsetzen könnte. Welche Trümmer da hinterlassen werden, wird man wohl erst in einigen Jahren sehen, wenn immer mehr Mädchen und Frauen mit ihren Hilfewünschen keine Ansprechpartnerinnen mehr finden."
Beispiel für die Widersprüchlichkeit der CDU/FDP-Politik in NRW sei es, zum einen das geplante Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als Zeichen gegen Zwangsheirat und so genannte Ehrenmorde zu rechtfertigen, gleichzeitig aber die Mittel für Frauenhäuser zusammenzustreichen. "Weiß Minister Laschet nicht, dass 53 Prozent der Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, massiv von Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden bedroht sind? Die schwarz-gelbe Kürzungspolitik bedeutet eine Verhöhnung der betroffenen Frauen und Mädchen. Laschet hat den Namen Integrationsminister, mit dem er sich so gerne schmückt, wahrlich nicht verdient", stellte die SPD-Frauenpolitikerin abschließend fest.
