Pressemitteilung:
05. Januar 2006
Hannelore Kraft: Rüttgers macht Politik ohne Herz und Verstand
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Hannelore Kraft, erklärte zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers: "200 Tage Regierung Rüttgers bedeutet einen Politik-Rückschritt auf ganzer Linie für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Regierung hat komplett die Messlatte der eigenen Ankündigungen gerissen." Gerade für Kinder und Forschung sehe die Zukunft in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Rüttgers düster aus, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Weder von einer Unterrichtsgarantie sei mehr die Rede, noch von einer Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kraft: "Wer entgegen den eigenen Versprechen 130 Millionen Euro bei Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Familien kürzt, Studiengebühren einführt und trotz des massiven Widerstands von Lehrern, Eltern und Schülern den Rückschritt in die Schulpolitik der fünfziger Jahre einleitet, macht Politik gegen und nicht für Kinder und Familien in unserem Land. Wer allein 2006 bei der Forschungsförderung 30 Millionen Euro wegstreicht, zerstört Zukunftschancen. Ministerpräsident Rüttgers macht eine Politik ohne Herz und Verstand."
Darüber hinaus tue der Ministerpräsident so, als ob er ganz allein für die Verbesserung des Wirtschaftsklimas verantwortlich sei. "Erfreulicherweise geben die Konjunkturdaten für ganz Deutschland von Flensburg bis Passau Grund zu vorsichtigem Optimismus - aber ganz sicher nicht wegen Herrn Rüttgers. Das gilt auch für die Investitionsentscheidung von RWE zum Kraftwerkserneuerungsprogramm in NRW. Nur ein gerupfter Hahn muss sich mit fremden Federn schmücken", sagte Kraft.
Der Lack der selbst ernannten Koalition der Eintracht sei schon in den ersten 200 Tagen erheblich abgeblättert, bilanzierte Kraft. Gerade in den vergangenen Tagen sei der Streit deutlich zu Tage getreten. "Da fordert Rüttgers höhere 'Löhne'. Falsch poltert die FDP dagegen. Rüttgers Arbeitsminister Laumann will ein eigenes Kombilohn-Modell für NRW. Für den gelben Koalitionspartner ungeeignet und zu teuer. Da ist Feuer unter dem schwarz-gelben Dach. Aber selbst bei Rauchmeldern gibt es noch Zoff zwischen CDU und FDP", betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
