Pressemitteilung:
10. Januar 2006
SPD-Fraktion: Tariftreuegesetz stärken - Lohndumping verhindern
"Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich ganz klar hinter die Forderung, das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen nicht abzuschaffen. Dieses Gesetz ist gut, es muss aber von den Behörden konsequent angewendet werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Rainer Schmeltzer, die heute vorgetragene Position der IG Bau zu der von der schwarz-gelben Landesregierung angedrohten Abschaffung des Tariftreuegesetzes. CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte angekündigt, das Gesetz zu kippen, obwohl Lohn- und Sozialdumping an zahlreichen Baustellen in NRW zu beklagen ist. Damit, so Rainer Schmeltzer, würden Zuständen Tür und Tor geöffnet, wie sie beispielsweise derzeit beim Klinikneubau in Minden zu beklagen seien. Inzwischen ermittelten in diesem Fall das zuständige Hauptzollamt und die Bezirksregierung. Schmeltzer: "Hier werden Sozialabgaben nicht abgeführt und gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen. Slowakische Bauarbeiter werden für weniger als vier Euro die Stunde beschäftigt. Frau Thoben geht einmal mehr der FDP auf den Leim, wenn sie sich aus der Verantwortung für diese Beschäftigten stiehlt."
Es sei vielmehr notwendig, erklärte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass Land und Kommunen die Kontrollen an den Baustellen verstärkten und Recht und Gesetz wieder Geltung verschafft werde. Zudem solle die öffentliche Vergabe erleichtert werden. Römer: "Wenn die Behörden ortsansässige Unternehmen beauftragen, die sich an Tarife halten, dann wird die Kontrolle einfacher oder sogar überflüssig. Die EU-Vergaberichtlinien öffnen der Landesregierung Spielräume, die sie nutzen muss, bevor sie Wildwestmethoden an den Baustellen zulässt. Das stärkt auch die Bauunternehmen aus der Region. Es wäre doch sehr erfreulich, wenn Aufträge aus NRW wieder stärker von NRW-Unternehmen ausgeführt werden."
