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Hans Theo Peschkes

Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

11. Januar 2006

Ute Schäfer: Schallende Ohrfeige der Experten gegen Auflösung der Grundschulbezirke - Sommer muss ihre schulpolitische Geisterfahrt beenden

"Die Anhörung des Landtages zu der von der Landesregierung geplanten Auflösung der Grundschulbezirke ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Die Experten haben einhellig eine Auflösung der Grundschulbezirke abgelehnt. Ministerin Sommer sollte ihre eigene Ankündigung ernst nehmen, bei begründeten Einwänden ihre Politik zu korrigieren. Die CDU muss den von der FDP durchgedrückten Irrweg endlich verlassen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Anhörung.

Die Anhörung habe die Einschätzung der SPD-Fraktion auf ganzer Linie bestätigt, dass die Aufhebung der Schulbezirke kein Problem löst, sondern viele neue schafft. "Die Sachverständigen haben zu Recht auf die sozialen Folgen hingewiesen. Ohne Schulbezirke verschärft sich das Problem der von der Regierung so genannten Ghettoschulen. Darüber hinaus entsteht mehr Bürokratie anstatt welche abzubauen. Die Kommunen würden ein unerlässliches Steuerungsinstrument in der Schulentwicklung verlieren", erklärte Schäfer abschließend.