Pressemitteilung:
16. Januar 2006
Birgit Fischer: Schwarz-gelbe Einsparungen bei den Kindergartenbeiträgen traurige Realität
"Während CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen Länder und Kommunen auffordert, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, praktiziert die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau das Gegenteil. NRW-Minister Laschet spart in diesem Jahr 75 Millionen Euro bei den Kindergartenbeiträgen und lässt Eltern und Kommunen im Regen stehen. Das wird dazu führen, dass in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge sogar steigen werden", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Widerspruch der CDU-Familienpolitik.
Die CDU sollte endlich anerkennen, dass Kindergärten auch Bildungseinrichtungen sind und das Land hier in der Verantwortung steht. Dazu gehört auch, finanzielle Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen redet Ministerpräsident Rüttgers nur von NRW als einem Land für Kinder und kürzt hintenrum bei den Familien", stellte Fischer klar. Die SPD wolle Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an. Denn gerade in den ersten Jahren würden entscheidende Grundlagen für die Entwicklung der Kinder gelegt, erläuterte Fischer. "Der Besuch des Kindergartens darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein! Bei der CDU sind die Aussagen von der Leyens die schöne Theorie, die Einsparungen Laschets aber die traurige Realität."
