Pressemitteilung:
18. Januar 2006
Wolfram Kuschke: Regierung Rüttgers betreibt "Täuschen, Tarnen, Wegducken" statt Aufklärung zu einer Imagekampagne der Landesregierung
"Es ist unerträglich, dass die Staatskanzlei weiterhin die notwendige Aufklärung über eine geplante Imagekampagne der Regierung Rüttgers verweigert. In der Sondersitzung des Hauptausschusses ist Regierungssprecher Kemper wieder einmal die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Anstatt sich zu entschuldigen, dass er das Gremium am 20. Oktober 2005 nachweislich falsch informiert hat, verfährt der Staatssekretär nach dem Motto 'Haltet den Dieb'. Der Regierungssprecher verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Mit 'Täuschen, Tarnen, Wegducken' ist es nicht getan. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter auf rückhaltlose Aufklärung drängen", stellte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss,
Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf klar.
Staatssekretär Kemper und Bundesratsminister Breuer haben die konkreten Fragen des Ausschusses nicht beantwortet. Wer hat der Abteilung III der Staatskanzlei den Auftrag erteilt, eine Image- bzw. Standortkampagne zu planen? Kannten Minister Breuer und Staatssekretär Kemper das in den Medien zitierte Papier der Abteilung III der Staatskanzlei vom 11. August 2005 zum Zeitpunkt ihrer Erklärungen im Hauptausschuss am 20. Oktober 2005? Ist durch den Ministerpräsidenten eine wie auch immer geartete Image- bzw. Standortkampagne grundsätzlich abgelehnt worden oder ist nur die Finanzierung mit 17,5 Millionen Euro aus Mitteln der Staatskanzlei verworfen worden? Gibt es vielleicht andere Finanzierungsquellen?
Kuschke: "Diese Fragen müssen beantwortet werden. Daher hat die SPD-Fraktion noch in der Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt, das Thema als ordentlichen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln. Wir erwarten, dass die Landesregierung für diese Sitzung sicherstellt, dass sie umfassend Auskunft erteilen kann."
